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Allgemeines => Allgemeine Themen und News => Thema gestartet von: Nike am 18. April 2007, 21:10:14



Titel: Vorsorgevollmacht klärt Betreuung in schweren Zeiten
Beitrag von: Nike am 18. April 2007, 21:10:14
Berlin (dpa/gms) - Ob Krankheit, Unfall oder Altersverwirrtheit: Wer seine persönlichen und finanziellen Belange nicht mehr wahrnehmen kann, braucht jemanden, der an seiner Stelle rechtswirksam handelt. Doch selbst nahe Verwandte dürfen dies nicht automatisch.

Sie brauchen dafür einen Auftrag: Er wird in so genannten Vorsorgevollmachten erteilt. «Grundsätzlich ist es sinnvoll, eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten zu erstellen», rät Wolfgang Schuldzinski, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Dazu gehören unter anderem Vermögens-, Behörden-, Renten- und Sozialhilfeangelegenheiten. Auch die Bestimmung des Aufenthaltsorts sowie ärztliche und pflegerische Maßnahmen werden damit abgedeckt.

Zu einer separaten medizinischen Vollmacht rät dagegen Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Hospiz-Stiftung in Berlin: «In einer Generalvollmacht sind medizinische Fragen nicht ausreichend geregelt.» Diese separate Vollmacht könne auch in eine umfassende Vorsorgevollmacht eingearbeitet werden. Darin muss die Vertrauensperson für Entscheidungen in zwei Sonderfällen ausdrücklich bevollmächtigt werden: Erstens bei risikoreichen medizinischen Behandlungen und zweitens bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Sind diese Fälle nicht benannt, wird ein gerichtlicher Betreuer bestellt.

Es kommt immer wieder vor, dass ein Gericht Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht hat. Es wählt dann eine «geeignete» Person. Stehen keine Angehörigen zur Verfügung, so greift es auf Mitarbeiter von Betreuungsvereinen oder Berufsbetreuer zurück. «Die Vorsorgevollmacht muss deshalb mit einer Betreuungsverfügung gekoppelt sein», rät Brysch. Darin legt der Vollmachtgebende fest, dass der Bevollmächtigte als Betreuer eingesetzt werden soll.

Angesichts seiner umfassenden Rechte muss der Bevollmächtigte sorgsam ausgewählt werden. In der Regel wird ein naher Verwandter eingesetzt. «Es ist immer sinnvoll, eine Ersatzperson zu benennen», empfiehlt Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin. Daneben ist es auch möglich, Verfügungsbereiche auf verschiedene Personen aufzuteilen. «Bei einer solchen Aufsplittung sollte für jede Person eine Vollmacht verfasst werden, in der auch explizit der Bereich aufgeführt ist, für welchen der Bevollmächtigte nicht zuständig sein soll», rät Schuldzinski.

Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sind an keine bestimmte Form gebunden: Sie müssen schriftlich verfasst, mit Ort und Datum möglichst vom Verfasser und vom Bevollmächtigten unterschrieben und regelmäßig aktualisiert werden. Vordrucke gibt es bei den Verbraucherzentralen oder den Justizministerien.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung müssen im Betreuungsfall sofort verfügbar sein. Eine gute Möglichkeit ist es, das Original frühzeitig dem Bevollmächtigten zu übergeben. Alternativ können die Dokumente bei der Bundesnotarkammer registriert, bei einer dritten Person oder auch an einem festgelegten Platz in der eigenen Wohnung hinterlegt werden. In jedem Fall sollten der Ort der Hinterlegung auf einem Kärtchen notiert werden, das im Portemonnaie mitgeführt wird.