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Allgemeines => Allgemeine Themen und News => Thema gestartet von: Nike am 29. Oktober 2004, 09:02:48



Titel: Auch Online kostet Mehrwertsteuer
Beitrag von: Nike am 29. Oktober 2004, 09:02:48
Osnabrück. Eins, zwei, meins so einfach sei das Mitbieten beim bekannten Internetauktionsportal Ebay. Wenn der Werbung Glauben geschenkt wird. Nicht immer läuft das Procedere allerdings so reibungslos: Ein bei Meppen wohnender Bieter wurde jüngst vom dortigen Amtsgericht verurteilt, zusätzlich zur geleisteten Kaufsumme für ein ersteigertes Lkw-Fahrgestell die Mehrwertsteuer zu zahlen. Das Urteil wurde jetzt vom Landgericht Osnabrück bestätigt (Az.: 12 S 573/04).
Der Beklagte bot im Januar dieses Jahres für ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell. In der Beschreibung hieß es ausdrücklich: Der Preis versteht sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer von zurzeit 16 Prozent. Der Beklagte erhielt den Zuschlag bei einem Gebot von 7451 Euro.
Damit gab sich der Verkäufer allerdings nicht zufrieden. Mit der Klage verlangte er die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den geleisteten Kaufpreis. Der neue Eigentümer war dazu nicht bereit. Seine Begrünung: Auf den Bieterseiten bei Ebay würde immer darauf hingewiesen, dass in dem Gebot die Mehrwertsteuer enthalten sei. Danach würde sich auch die an Ebay zu zahlende Gebühr richten.
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionshauses würde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich anfallender Mehrsteuer verstehe.
Das Gericht sah das anders: Der Beklagte wurde verurteilt, die Mehrwertsteuer zu zahlen. Das Angebot des Klägers weise ausdrücklich darauf hin, dass sich der Preis zuzüglich Mehrwertsteuer verstehe, heißt es in der Begründung. Die Mehrwertsteuer sei zum abgegebenen Gebot hinzuzurechnen. Die Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen würden vielmehr das Innenverhältnis jeder einzelnen Partei zur Firma Ebay betreffen.
Der Meppener legte indes gegen dieses Urteil Berufung ein. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat kürzlich die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Die Kammer, die unter anderem für die Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets zuständig ist, hat somit das Urteil aus Meppen in vollem Umfang bestätigt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay erlangten nur zwischen dem Plattformanbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit.