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Seite drucken - Einbürgerung setzt schriftliche Deutschkenntnisse voraus

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Allgemeines => Allgemeine Themen und News => Thema gestartet von: Nike am 13. Januar 2005, 07:07:23



Titel: Einbürgerung setzt schriftliche Deutschkenntnisse voraus
Beitrag von: Nike am 13. Januar 2005, 07:07:23
Mannheim (dpa) - Ein Ausländer hat nur dann einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er nicht nur ausreichend mündliche, sondern auch schriftliche Deutschkenntnisse vorweisen kann. So lautet ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH).

Damit wurde die Klage eines 41-jährigen Türken aus Stuttgart abgewiesen, der zwar gut Deutsch sprechen kann, zwei Sprachtests im schriftlichen Teil aber nicht bestanden hatte (AZ: 13 S 2549/03).

Die Richter verpflichteten die Stadt Stuttgart jedoch, über den Einbürgerungsantrag des Türken neu zu entscheiden. Durch eine andere Vorschrift des Staatsbürgerschaftsgesetzes liege es im Ermessen der Behörden, einer Einbürgerung auch ohne vorhandene schriftliche Sprachkenntnisse zuzustimmen, wenn die jeweilige wirtschaftliche, soziale und persönliche Situation des Antragstellers wie im verhandelten Fall nicht zu beanstanden sei. Zur grundsätzlichen Klärung der Bedeutung von schriftlichen Deutschtests bei der Einbürgerung ließen die Richter eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.