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Seite drucken - Karlsruhe stärkt Mütter nachträglich beim Arbeitslosengeld

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Allgemeines => Allgemeine Themen und News => Thema gestartet von: Nike am 12. April 2006, 17:25:39



Titel: Karlsruhe stärkt Mütter nachträglich beim Arbeitslosengeld
Beitrag von: Nike am 12. April 2006, 17:25:39
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine bis 2002 bestehende Benachteiligung von Müttern beim Arbeitslosengeld nachträglich beseitigt.

Eine Regelung, nach der die Zeit des Mutterschutzes bei der Anwartschaft für das Arbeitslosengeld nicht mitgezählt worden war, verstieß gegen den grundgesetzlichen Schutzanspruch der Mutter, heißt es in einem Beschluss.

Von der Karlsruher Entscheidung profitieren vorerst aber nur Mütter, die sich gegen die Ablehnung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Das Gericht überließ es dem Gesetzgeber, auch andere Altfälle einzubeziehen. Für eine rückwirkende Neuregelung bleibt Zeit bis zum 31. März 2007. (Az: 1 BvL 10/01 - Beschluss vom 28. März 2006)

Von Anfang 1998 bis Ende 2002 musste ein Arbeitsloser in den letzten drei Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet haben, um einen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Der Mutterschutz - sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung - wurde dabei nicht mitgerechnet.

Dies verletzte nach den Worten des Ersten Senats die Verfassung: Nach dem Grundgesetz müssten die sozialrechtlichen Nachteile des Mutterschutzes möglichst ausgeglichen werden, weil sonst der angestrebte Schutz von Mutter und Kind unvollständig bliebe. Seit dem 1. Januar 2003 wird die Zeit des Mutterschutzes wieder wie ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis behandelt.