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Dortmund Eving und mehr, eine Seite für Evinger

Allgemeines => Links und mehr... => Thema gestartet von: Nike am 19. April 2006, 12:36:15



Titel: Unterstützung gesucht
Beitrag von: Nike am 19. April 2006, 12:36:15
http://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55167

""Nachdem wir uns bereits letzte Woche mit unbegründeten Vorwürfen konfrontiert sahen, kam es gestern nun knüppeldick.
Aufgrund von angeblich beleidigenden und geschäftsschädigenden Äußerungen hier im Forum soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben sowie rund 1.800 Euro Anwaltskosten bezahlen.
Anlass ist ein Thema mit dem Titel "<Name> Haustürgeschäft", begonnen von Kamikaze im April 2005. Er hatte dort berichtet, an der Haustür einen Vertrag mit der Firma "<Name>" abgeschlossen zu haben bat um Tipps, wie er da wieder herauskommt. Im Verlauf der Diskussion wurden auch einige Beiträge verfasst, in denen sich sehr kritisch zu der genannten Firma geäußert wurde.
Diese Beiträge werden von der betroffenen Firma und deren Anwälten als beleidigend und geschäftsschädigend angesehen - alleine darüber kann man, auch nach Auffassung des von mir konsultierten Anwalts, geteilter Meinung sein.
Knackpunkt ist aber ein anderer: Gemäß geltender Rechtsprechung haftet ein Forenbetreiber erst dann für eingestellte Beiträge, wenn er davon in Kenntnis gesetzt wird und nicht reagiert. Allerdings gab es Ende letzten Jahres ein Urteil gegen den Heise-Verlag, wonach dieser auch ohne Kenntnis für Beiträge in seinem Forum haften soll - Meldungen hierzu:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
http://www.golem.de/0512/42015.html
Obwohl dieses Urteil - bislang liegt noch nicht einmal dessen schriftliche Begründung vor - nicht als Grundsatzentscheidung taugt, berufen sich die Anwälte der Firma darauf und fordern mich auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der ich mich verpflichte, die Einstellung von entsprechenden Beiträgen zukünftig im Voraus zu verhindern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung würden dann 10.000 € Strafe fällig.
Außerdem soll ich auf Basis eines (willkürlich) festgelegten Streitwertes von 50.000 € Anwaltskosten von knapp 1.800 € bezahlen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben, noch werde ich irgendwelche Kosten begleichen.
Da ich davon ausgehen muss, nicht das einzige Opfer zu sein, habe ich mich bereits an diverse Medien gewandt.
Wenn solche Aktionen von Erfolg gekrönt werden, dann sind die Folgen kaum absehbar. Aus der Forenlandschaft in Deutschland könnte in kürzester Zeit eine Steppe werden.
Es geht hier um weit mehr als nur um unser Board.

Um sicher zu gehen, habe ich mich in dieser Sache anwaltlich beraten lassen - dabei wurde mir meine Sicht der Dinge ausdrücklich bestätigt.
Die Berufung auf das Urteil sei nicht haltbar, die vorbereitete Unterlassungserklärung völlig inakzeptabel. Mit der Löschung des entsprechenden Themas habe ich meiner Sorgfaltspflicht genüge getan.

Bitte habt Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Infos liefern kann. Über den weiteren Verlauf werde ich Euch natürlich informieren.  ""