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Seite drucken - Nächste Runde im Kampf gegen Schrott

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Allgemeines => Evinger Nachrichten => Thema gestartet von: Nike am 25. April 2006, 13:25:45



Titel: Nächste Runde im Kampf gegen Schrott
Beitrag von: Nike am 25. April 2006, 13:25:45
Die Auseinandersetzung um das Schrottzentrum am Hardenberg-Hafen geht in die nächste Runde. Schon seit 2004 wehren sich Anwohner in Deusen und Lindenhorst gegen die Rohstoff Recycling GmbH. Nach einer Niederlage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Bürgerinitiative jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt - unter anderem geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

"Unsere Gesundheit ist denen da oben gar nichts wert", schimpft Paul Richter, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft. "Man kommt sich schon vor wie ein Mensch zweiter Klasse." Denn von zu viel Lärm, krebserregendem Staub und Erschütterungen, die Fensterscheiben zum Klirren brächten, wollte man vor Gericht nichts hören.

Nun steht ihm der nächste Schock bevor: Ab Mai soll nämlich eines der zwei geplanten Fallwerke in Betrieb genommen werden, in dem Schrotteile aus zehn Metern Höhe mit einer Fallkugel zerkleinert werden. Für Peter Migdalsky, Vorsitzender der Bürgerinitiative, erst recht ein Grund, weiterzumachen.

Laut Rechtsanwalt Peter Trzaska geht es erst einmal darum, für die Zeit bis zu einem Urteil die Arbeit im Schrottzentrum stillzulegen. Mit einer Aussage des Gerichts dazu rechnet Trzaska in zwei bis drei Monaten. Würde sich das Bundesverfassungsgericht für eine aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Anwohner entscheiden, hieße das, dass das Schrottzentrum wahrscheinlich jahrelang nicht mehr betrieben werden könnte. Für die Bürgerinitiative wäre das ein voller Erfolg.

Untätig bleiben die Anwohner derzeit nicht: Weil sie auch die Kontrollen des Staatlichen Umweltamtes Hagen bemängeln, lassen sie wieder eine Probe untersuchen, die Aufschluss über die tatsächliche Luftverschmutzung geben soll. Hauptargument in der Verfassungsbeschwerde ist laut Trzaska auch die fehlende Auseinandersetzung des OVG Münster mit den Einwendungen zu Luftbelastung und Staubimmissionen. Die Begründung, die Einwendungen seien nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eingegangen, hält Trzaska für überspannt: "Das ist für Laien gar nicht machbar." - fis