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Seite drucken - Hausmann muss für Kindesunterhalt Nebenjob annehmen

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Allgemeines => Allgemeine Themen und News => Thema gestartet von: Nike am 05. Oktober 2006, 20:08:38



Titel: Hausmann muss für Kindesunterhalt Nebenjob annehmen
Beitrag von: Nike am 05. Oktober 2006, 20:08:38
Karlsruhe (dpa) - Hausmänner müssen einen Nebenjob annehmen, wenn dies für den Unterhalt ihrer Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden.

Danach können Väter oder auch Mütter sich damit künftig schwerer vor Unterhaltspflichten drücken, auch wenn sie nach einer erneuten Heirat Kinder versorgen müssen. In dem Fall ging es um einen Mann, der in seiner zweiten Ehe den Haushalt und die Betreuung der drei Kinder übernommen hatte, weil seine Frau als Diplompädagogin deutlich mehr verdiente.

Laut BGH ist ihm ein Nebenerwerb in Höhe von 325 Euro im Monat zumutbar, um zugleich zum Unterhalt seiner beiden 1990 und 1991 geborenen Kinder aus erster Ehe beizutragen. Außerdem muss er ihnen das zukommen lassen, was ihm an «Taschengeld» von seiner Frau zusteht, die als Diplompädagogin rund 2500 Euro monatlich verdient. Im konkreten Fall sind das rund 100 Euro. (Az: XII ZR 197/02 vom 5. Oktober 2006)

Zugleich verschärfte das Karlsruher Gericht diese schon bisher geltende Rechtsprechung in einem entscheidenden Punkt: Es bleibt auch dann bei dem Anspruch gegen den Hausmann oder auch die Hausfrau, wenn er oder sie mit einem Vollzeitjob so wenig verdienen würde, dass weniger oder gar nichts für den Unterhalt übrig bliebe. So wäre es im konkreten Fall gewesen: Hätte der Mann eine volle Erwerbstätigkeit aufgenommen, hätte er davon zunächst sein eigenes Unterhaltsminimum von 890 Euro abziehen dürfen und den Rest dann auf alle fünf Kinder verteilt, so dass die Zahlungen unter dem Strich noch geringer ausgefallen wären als in der jetzigen Konstellation. Laut BGH kann er sich auf diese rechnerisch geringere Unterhaltspflicht nicht berufen.

Im Prinzip hält der Familiensenat damit an seiner «Hausmannrechtsprechung» fest. Danach darf, wer Unterhaltspflichten für Kinder aus einer früheren Ehe hat, in zweiter Ehe trotzdem den Haushalt übernehmen - allerdings nur, wenn das «gewichtige Vorteile» für die neue Familie bringt. Andernfalls muss er sich einen Vollzeitjob anrechnen lassen. Im konkreten Fall akzeptierte der BGH die Hausmannrolle, weil der Mann wegen Sprachproblemen und einer nicht anerkannten Bauzeichnerausbildung deutlich weniger verdient hätte als seine Frau. Allerdings ist ihm dann eine Nebentätigkeit zumutbar, deren Umfang im Einzelfall geklärt werden muss. Ist - wie in diesem Fall - der eigene Unterhalt durch Ansprüche gegen die neue Frau gesichert, muss er das Geld an die Kinder aus erster Ehe abführen