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Ehepartner haftet nicht für Luxuseinkäufe des anderen
 
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22. November 2017, 20:29:35 *
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Autor Thema: Ehepartner haftet nicht für Luxuseinkäufe des anderen  (Gelesen 2218 mal)
Nike
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« am: 01. August 2007, 17:35:51 »



Koblenz (dpa/tmn) - Tätigt ein Ehepartner Luxuseinkäufe, kann der andere Partner dafür nicht zur Kasse gebeten werden. So dürfe zum Beispiel ein Reiseveranstalter nicht vom Ehemann die Bezahlung einer Kreuzfahrt verlangen, die seine Ehefrau gebucht hat.

Das teilt die Rechtsanwaltskammer Koblenz mit. Umgekehrt hafte die Ehefrau nicht dafür, wenn ihr Mann etwa einen Sportwagen kauft und ihn hinterher nicht selbst bezahlen kann. Grundsätzlich seien Eheleute zwar berechtigt, Geschäfte für beide Partner abzuschließen, wenn sie nicht getrennt leben. Das gelte aber nur für Dinge, die der Deckung des täglichen Lebensbedarfs dienen. Dem entsprechend kann ein Ehepartner auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn der andere ein hohes Darlehen aufgenommen hat, so die Anwaltskammer. Ebenso müsse er keine Verträge zur Vermögensbildung oder Altersvorsorge übernehmen.

Anders sieht es den Angaben zufolge bei Rechnungen für Öl, Gas und Strom aus: Hier stehen beide Eheleute für die Zahlung in der Pflicht, auch wenn nur einer von ihnen die Verträge unterschrieben hat. Für geringfügige Arztkosten und Beiträge der Hausratversicherung müssen Ehepaare ebenfalls gemeinsam geradestehen.
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« Antworten #1 am: 14. August 2007, 06:15:48 »


Coburg (dpa) - Wenn Ehegatten ein gemeinsames Girokonto haben, muss der eine auch für Schulden aufkommen, die der andere verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg eine Frau zur Zahlung von knapp 8400 Euro an die Bank verurteilt (Az. 22 O 463/06).

Das Konto, über das beide verfügungsberechtigt waren («Oder-Konto»), wies ein entsprechendes Minus auf, als die Eheleute sich trennten. Weil beim Mann nichts zu holen war, verklagte die Bank die Frau. Diese wandte ein, die Schulden habe ihr Ehemann durch Barabhebungen, Leasingraten für das Auto sowie Kosten für einen Busführerschein verursacht.

Das Landgericht gab jedoch der Bank recht. Diese habe einen sogenannten geduldeten Überziehungskredit gewährt. Bei einem Gemeinschaftskonto hafteten grundsätzlich alle Kontoinhaber für die Rückzahlung. Das sei nur dann anders, wenn der eine Kontoinhaber die Überziehung durch Handlungen herbeiführe, von denen der andere nichts wisse und mit denen er auch nicht rechnen müsse.

Im Fall der Eheleute habe es sich aber um ein Familienkonto gehandelt. Auto und Barabhebungen seien ebenso auch der Familie zugute gekommen wie der Führerschein, da dieser der Einkommenserzielung diente. Die Frau habe außerdem nicht glaubhaft machen können, dass sie von der finanziellen Situation nichts gewusst habe.
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