Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/forum/Sources/Load.php(225) : runtime-created function on line 3

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/forum/Sources/Load.php(225) : runtime-created function on line 3

Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/SMF/smf_out.php on line 48

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1473

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1474

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1475

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1473

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1474

Deprecated: preg_replace(): The /e modifier is deprecated, use preg_replace_callback instead in /www/htdocs/sporkevi/eving-forum-smf/mkportal/include/functions.php on line 1475
Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Briefe zugegangen sind
 
Dortmund Eving und mehr, eine Seite für Evinger
22. November 2017, 10:49:11 *
Willkommen Gast. Bitte einloggen oder registrieren.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
 
   Übersicht   Hilfe Suche Kalender Mitglieder Contact Tags Einloggen Registrieren  
Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Briefe zugegangen sind  (Gelesen 2321 mal)
Nike
Administrator


Karma: 1
Offline Offline

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 2419


WWW
« am: 23. Februar 2008, 00:42:08 »

Zitat von: Kassel (dpa) -

 Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.

Konkret müsse die Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K 523/05). Das geltende Recht sieht vor, dass bestimmte Schriftstücke, wie etwa Widerspruchsbescheide oder Urteile, dem Bürger förmlich zugestellt werden und der Empfang ausdrücklich bestätigt werden muss. Die Behörden können allerdings auch weitere, im Gesetz nicht genannte Schriftstücke etwa per Einschreiben verschicken, um im Streitfall den Zugang belegen zu können. Tun sie dies nicht - wie im konkreten Fall - müssen sie andere Beweise bringen oder die Folgen tragen.

Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil, das auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht, der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung von Kindergeld eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben Behörde nicht erreicht haben sollten.

Das Finanzgericht beurteilte die Sachlage anders. Zwar sehe das Gesetz vor, dass Behörden etwa bei der Berechnung von Fristen davon ausgehen dürfen, dass ein Schreiben den Bürger innerhalb von drei Tagen nach seiner Absendung auch erreicht. Daraus dürfe aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass der Bürger die Schriftstücke auch tatsächlich erhalten habe. Dies müsse die Behörde im Streitfall gleichwohl nachweisen.
Gespeichert
Tags:
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.15 | SMF © 2006, Simple Machines Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.039 Sekunden mit 21 Zugriffen.

MKPortal ©2003-2008 mkportal.it