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Gericht urteilt: Schrottzentrum darf Anlage erweitern
 
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19. Oktober 2018, 00:25:25 *
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« am: 21. Mai 2005, 09:55:12 »

Lindenhorst - Die heftig umstrittene Erweiterung des Schrottzentrums auf dem Grundstück "Lütge Heidestraße 115" am Kanal darf wie von der Bezirksregierung Arnsberg abgesegnet weitergehen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies per Eilbeschluss den Antrag von vier empörten Anliegern der Lindenhorster Straße, des Bad- bzw. Stiegenweges zurück. Ein Baustopp kam für die Richter nicht infrage, weil nach ihrer Meinung die Nachbarn auch im Hauptverfahren keine Erfolgsaussicht haben.

Nicht überschritten

Die Firma "Rohstoff Recycling Dortmund" darf nach der Genehmigung der Bezirksregierung ihren Betrieb um zwei Fallwerke, einen Sprengbunker, drei Brennhauben und eine Anlage zur Lagerung von Eisenschrotten erweitern.

Nach Ansicht des Gerichts ist nicht zu befürchten, dass von den Anlagen "schädliche Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft" ausgehen.

Entscheidend hierfür sei nicht die Einschätzung der Nachbarn oder ihr individueller Gesundheitszustand, sondern die Prognose, ob die immissionsschutzrechtlichen Regeln eingehalten würden.

Am nächsten zum Recyclinghof sind die Wohnhäuser Lindenhorster Str. 187, Lütge Heidestr. 98 bzw. 100 sowie Bahnstr. 9 gelegen. Dort dürfen die Lärmwerte 54 dB(A) tagsüber und 39 dB(A) nachts nicht überschreiten. Vor den Wohnhäusern Badweg 75 und Lindenhorster Str. 213 lauten die entsprechenden Werte 49 dB(A) tagsüber und 34 dB(A) nachts. Der Unterschied liegt an der Einstufung als Misch- bzw. reines Wohngebiet.

Für die Bewohner dieser Häuser, so die Richter, werden die Lärm-Grenzwerte eingehalten. Da die vier Antragsteller aber weiter weg wohnen, gelte das für sie erst recht.

Diese Lärmwerte seien auch tatsächlich einhaltbar. Dies ergebe sich aus dem Gutachten eines Ingenieurbüros und den Wertungen des Landes- und des Staatlichen Umweltamtes Hagen.

Restfragen müssten im Hauptverfahren geklärt werden. Doch dann läuft der Betrieb bereits. Es sei denn, das Oberverwaltungsgericht in Münster stoppt die Anlagen im Eilverfahren.

Keine giftigen Stäube

Die Sorge der Anlieger, es käme zu erheblichen Belästigungen durch "Luftschadstoffe", teilten die Richter nicht. Der Kamin der Brennhauben müsse mindestens 13 Meter hoch sein. Angesichts der Entfernung der Wohnhäuser sei dort mit beachtlicher Staubbelastung nicht zu rechnen. Giftige oder gar krebserzeugende Stäube seien auszuschließen.

Auch Erschütterungen würden für die Anlieger nicht zu erheblichen Belästigungen führen. AZ.: 8 L 233/05

- Franz Wilmsen
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