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Anrechnung von Partner-Einkommen nicht verfassungswidrig
 
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21. November 2017, 17:14:58 *
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Autor Thema: Anrechnung von Partner-Einkommen nicht verfassungswidrig  (Gelesen 1662 mal)
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« am: 30. Mai 2005, 19:22:30 »

Essen (dpa) - Die Anrechnung des Einkommens von nichtehelichen Lebenspartnern bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes II ist nach dem Urteil des Landessozialgerichts Essens nicht verfassungswidrig.

Die Richter kippten mit diesem Beschluss drei gegenteilige Entscheidungen des Düsseldorfer Sozialgerichts, wie das Landessozialgericht mitteilte. Die Düsseldorfer Richter hatten erklärt, die Anrechnung des Partnereinkommens sei verfassungswidrig, weil sie bei homosexuellen Paaren nicht in jedem Fall erfolge.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hatte moniert, dass bei homosexuellen Paaren ohne eingetragene Lebenspartnerschaft keine Anrechnung erfolgt, bei nichtehelichen heterosexuellen Paaren hingegen schon. Dagegen erklärte das Landessozialgericht als nächst höhere Instanz, diese Ungleichbehandlung liege im Ermessensspielraum des Gesetzgebers und überschreite die Grenze zur Willkür nicht.

Die Düsseldorfer Richter hatten zudem hohe Hürden für die Feststellung einer Lebensgemeinschaft gesetzt. So müssten die Paare mindestens drei Jahre zusammenleben. Dagegen wies der 9. Senat in den konkreten Verfahren darauf hin, dass die heterosexuellen Partner gemeinsame Kinder versorgten. Dies sei ein starkes Indiz für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft.

Darüberhinaus listete der 9. Senat des Landessozialgerichts weitere Anzeichen für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft auf. So wurde bei einem Kontrollbesuch der angebliche Vermieter einer Antragstellerin in Unterhosen in deren Wohnung angetroffen. In einem zweiten Fall sahen die Richter es nicht als glaubwürdig an, dass der Vater des Kindes einer Antragstellerin mit seiner eigenen Mutter in einer 1-Zimmer-Wohnung von 45 Quadratmetern lebe, zumal sich seine Kleidung in der Wohnung der Klägerin befand (Az: L 9 B 4/05 SO ER; L 9 B 6/05 SO ER; L 9 12/05 AS ER)
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« Antworten #1 am: 30. Mai 2005, 19:24:33 »

Berlin (dpa) - Das Einkommen des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft darf von den Jobcentern beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Berlin in mehreren Beschlüssen entschieden.

Dieses Verfahren der Jobcenter verstoße demnach nicht gegen Verfassungsrecht. Der Antrag eines Arbeitslosen auf Gewährung von Arbeitslosengeld II hatte auf dieser Grundlage keinen Erfolg.

Das Jobcenter durfte die Rente der Lebensgefährtin des Arbeitslosen anrechnen, da er mit ihr in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Dafür hätten die gemeinsam gemietete Wohnung und die Einsetzung der Lebensgefährtin als Begünstigte in seiner privaten Rentenversicherung. Die Anrechnung sei zulässig, obwohl der Antragsteller mit einer anderen Frau noch verheiratet sei. Die Eheleute lebten aber dauernd getrennt, das Scheidungsverfahren läuft. Entscheidend sei allein das Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft mit der neuen Partnerin.[marq=right]
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