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Gericht: Keine Gewährleistung bei Privatverkäufen
 
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21. November 2017, 21:15:35 *
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Autor Thema: Gericht: Keine Gewährleistung bei Privatverkäufen  (Gelesen 2088 mal)
Nike
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« am: 16. Dezember 2005, 16:16:23 »

Osnabrück (dpa) - Die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Unterscheidung zwischen Garantie und Gewährleistung spielt nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück bei Privatverkäufen keine Rolle.

Anders als der gewerbliche Händler müsse der private Verkäufer nicht für Sachmängel an der Ware einstehen, teilte das Gericht am Freitag mit (AZ.: 12 S 555/05). Das gelte auch, wenn der Verkäufer von «Garantie» statt von Gewährleistung spreche. Garantien sind laut Gericht nur im gewerblichen Bereich üblich.

Allenfalls bei arglistiger Täuschung könne ein Käufer daher Geld zurückfordern. Gewerbliche Verkäufer sind zur Gewährleistung verpflichtet und müssen für Mängel an der Ware einstehen. Garantieversprechen sind dagegen freiwillig. Bei Privatverkäufen könne im Angebot eine Gewährleistung abgelehnt werden, sagte ein Gerichtssprecher.

Im konkreten Fall ging es um einen Pferdeanhänger, der über ein Internetauktionshaus versteigert wurde. Der Anhänger war einige Monate zuvor ohne Beanstandungen über den TÜV gekommen. Die Käuferin besichtigte zwar den Anhänger. Nach der Ersteigerung zeigten sich aber bei einer näheren Untersuchung erhebliche Mängel. Die Verkäuferin weigerte sich, die Schäden zu reparieren und auch, den Kaufpreis zu erstatten. Das Landgericht gab ihr recht, da mit dem Hinweis «Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie» ein umfangreicher Gewährleistungsausschluss vereinbart worden sei. Das Urteil ist rechtskräftig.
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« Antworten #1 am: 12. Juli 2006, 06:25:25 »

Auch reduzierte Ware ist von Reklamation nicht ausgeschlossen


Düsseldorf (dpa/gms) - Auch reduzierte Kleidung ist vom Recht auf Reklamation nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Voraussetzung ist aber, dass die Ausverkaufsartikel Fehler aufweisen, erläutert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Das könne bedeuten, dass ein Ärmel zu lang ist oder der Reißverschluss klemmt. Kein ausreichender Grund für eine Reklamation ist dagegen eine falsche Größe oder eine im Nachhinein unliebsame Farbe. In diesem Fall seien Kunden beim Umtausch auf die Kulanz der Händler angewiesen.

Ansprüche können Kunden bei fehlerhafter Ware bis zu zwei Jahre lang geltend machen. Die Händler müssen ihrerseits innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf nachweisen, dass einwandfreie Ware über den Tresen gegangen ist, erklären die Verbraucherschützer. Von dieser Regel ausgenommen sind aber Stücke, auf deren Mängel im Laden ausdrücklich hingewiesen wurde.
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