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Erschwindelter Pass darf wieder entzogen werden
 
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18. November 2017, 00:56:01 *
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« am: 01. Juni 2006, 06:59:18 »

Karlsruhe (dpa) - Eingebürgerten Ausländern kann ihr deutscher Pass wieder entzogen werden, wenn sie ihn durch falsche Angaben erschlichen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Auch der klare Wortlaut des Grundgesetzes, der den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ausnahmslos verbietet, schütze nicht vor einer solchen Maßnahme.

Das gelte auch für den Fall, dass der Betroffene dadurch staatenlos werde. Damit wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines aus Nigeria stammenden Mannes aus Pforzheim ab, der seinen Pass mit falschen Angaben erschwindelt hatte. (Az: 2 BvR 669/04 vom 24. Mai 2006)

Allerdings gab der Zweite Senat dem Gesetzgeber den Auftrag, die Konsequenzen einer nachträglichen Ausbürgerung für die Kindern und den Ehepartner zu regeln, die - ohne selbst beteiligt zu sein - von dem Schwindel profitiert haben und ebenfalls Deutsche geworden sind. Bisher fehlt eine solche Regelung.

Der Beschwerdeführer hatte bei seiner Einbürgerung zum Beleg, dass er für seinen Unterhalt selbst sorgen kann, eine Lohnbescheinigung einer Firma aus Hanau vorgelegt. In Wahrheit arbeitete dort ein anderer unter seinem Namen. Anfang 2000 bekam der Beschwerdeführer die deutsche Staatsangehörigkeit. Als gegen ihn wegen Drogenhandels ermittelt wurde - inzwischen ist er zu drei Jahren Haft verurteilt -, flog der Schwindel auf. Die Stadt Pforzheim machte die Einbürgerung rückgängig.

Gegenstand der Entscheidung ist Artikel 16 Grundgesetz, in dem es heißt: «Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.» Nach den Worten der Richter will die Verfassung dadurch ausschließen, dass sich der historische Missbrauch des Staatsangehörigkeitsrechts im Nazi-Regime wiederholt. Dieser Zweck schließe es allerdings - ungeachtet des Wortlauts - nicht aus, einen durch Täuschung, Bestechung oder Bedrohung erworbenen Pass gleichwohl wieder zu entziehen. Denn wer missbräuchlich eine rechtswidrige Einbürgerung erwirkt habe, genieße kein schutzwürdiges Vertrauen.
24. Mai 2006 | 14:16 Uhr | Quelle: dpa
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